Stand: März 2026
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Leistungen der LIV Invest GmbH, Nymphenburger Str. 126, 80636 München (nachfolgend „Anbieter“ oder „RechtGuide“), gegenüber Verbrauchern und Unternehmern, die die Website rechteguide.de und die darüber angebotenen Rechner und Dienste nutzen (nachfolgend „Nutzer“).
Abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, soweit der Anbieter ihnen nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
Der Anbieter stellt folgende Rechner kostenfrei zur Verfügung:
Alle Berechnungen dienen ausschließlich als Orientierungshilfe und stellen keine Rechtsberatung dar (siehe § 3).
Gegen Entgelt bietet der Anbieter individualisierte Rechtsdokumente als PDF-Download an, insbesondere:
Der Nutzer erhält unmittelbar nach Zahlungsbestätigung Zugang zur Datei (PDF-Download). Die aktuellen Preise sind auf der jeweiligen Produktseite ausgewiesen (inkl. gesetzlicher MwSt.).
Für einzelne Rechner stehen erweiterte Berichte oder Auswertungen als PDF-Download gegen Entgelt zur Verfügung. Die Preise und der genaue Leistungsumfang sind auf den jeweiligen Produktseiten beschrieben.
Die Leistungen des Anbieters stellen keine Rechtsberatung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) dar. Der Anbieter ist kein Rechtsanwalt. Die Rechner und generierten Dokumente basieren auf öffentlich zugänglichen Gesetzen, Verordnungen und Mietspiegeldaten und dienen ausschließlich als Orientierungshilfe. Eine Erfolgsgarantie für die rechtliche Durchsetzbarkeit wird nicht übernommen. Für verbindliche rechtliche Beratung wenden Sie sich an einen zugelassenen Rechtsanwalt oder den Mieterverein.
Bei kostenpflichtigen Leistungen kommt der Vertrag zustande, wenn der Nutzer den Bestellprozess abschließt, die erforderlichen Daten eingegeben hat und die Zahlung durch den Zahlungsdienstleister Stripe bestätigt wird. Eine Auftragsbestätigung wird per E-Mail versandt, sofern eine E-Mail-Adresse angegeben wurde.
Alle genannten Preise sind Endpreise in Euro inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Zahlung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe (Kreditkarte, SEPA-Lastschrift, Google Pay, Apple Pay). Der Rechnungsbetrag wird sofort fällig. Eine Rechnungsstellung erfolgt per E-Mail.
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (LIV Invest GmbH, E-Mail: info@rechteguide.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. per E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Wir verwenden für diese Rückzahlung dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben.
Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten, wenn der Anbieter mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Anbieter mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und der Verbraucher seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert (§ 356 Abs. 5 BGB). Durch den Download des PDFs nach Zahlungsbestätigung stimmt der Nutzer dem Beginn der Vertragsausführung ausdrücklich zu und bestätigt den Verlust des Widerrufsrechts.
Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit der Website, kann jedoch keine ununterbrochene Erreichbarkeit garantieren. Der Anbieter behält sich vor, das Angebot jederzeit zu ändern, zu erweitern oder einzustellen. Bestehende kostenpflichtige Leistungen werden davon nicht berührt.
Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.
Für leicht fahrlässige Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) haftet der Anbieter der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.
Da die Berechnungen auf öffentlichen Daten basieren und keine Rechtsberatung darstellen, übernimmt der Anbieter insbesondere keine Garantie dafür, dass ein Vermieter eine Rüge akzeptiert, eine Mieterhöhung zurückgenommen wird oder eine gerichtliche Durchsetzung von Ansprüchen erfolgreich ist.
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß unserer Datenschutzerklärung.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Gerichtsstand für Kaufleute und juristische Personen des öffentlichen Rechts ist der Sitz der LIV Invest GmbH. Für Verbraucher gilt der gesetzliche Gerichtsstand.
Die EU-Kommission stellt eine Plattform für außergerichtliche Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Wir sind nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt die gesetzliche Regelung.